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   LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19 B   

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https://dejure.org/2020,75812
LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19 B (https://dejure.org/2020,75812)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06.04.2020 - L 15 AS 291/19 B (https://dejure.org/2020,75812)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 06. April 2020 - L 15 AS 291/19 B (https://dejure.org/2020,75812)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    In Erfüllung seines Gewährleistungsauftrags darf der Gesetzgeber insoweit wertende Entscheidungen treffen, wobei ihm im Bereich der Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, zu dem auch der Bereich der Mobilität gehört, ein größerer Gestaltungsspielraum zusteht, als bei Konkretisierung des zur Sicherung der physischen Existenz Notwendigen (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - juris Rn. 138).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2019 - L 15 AS 200/19

    Kosten für die Neuanschaffung eines Pkw als Förderungsleistung nach dem SGB II;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    Der körperlich nicht beeinträchtigten Klägerin ist es entgegen ihren eigenen Vorstellungen durchaus zuzumuten, ggf. anfallende Wege zur Sicherstellung ihres täglichen Bedarfs - etwa nach G. oder H. - auch mit Hilfe eines Fahrrads zurückzulegen (vgl. hierzu auch: Beschluss des Senats vom 18. September 2019 - L 15 AS 200/19 B ER).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2018 - L 15 AS 61/18
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    Der Regelbedarf ist auch verfassungsgemäß (Beschluss des Senats vom 23. Mai 2018 - L 15 AS 61/18 NZB; Urteil des Senats vom 27. September 2017 - L 15 AS 76/15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2017 - L 15 AS 76/15
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    Der Regelbedarf ist auch verfassungsgemäß (Beschluss des Senats vom 23. Mai 2018 - L 15 AS 61/18 NZB; Urteil des Senats vom 27. September 2017 - L 15 AS 76/15).
  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    Die Vorlagepflichten im Rahmen ihrer generellen Obliegenheitspflichten gemäß § 60 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) werden auch durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich eingeschränkt (BSG, Urteil vom 19. September 2008 - B 14 AS 45/07 R - juris Rn. 23 ff.).
  • BVerfG, 23.07.2014 - 1 BvL 10/12

    Sozialrechtliche Regelbedarfsleistungen derzeit noch verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    Dem Gesetzgeber wurde daher aufgegeben sicherzustellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12 - juris Rn. 113).
  • BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    Darüber hinaus kann sie, wie der Beklagte im einzelnen dargelegt hat, ausreichend Fahrten mit dem öffentlichen Nahverkehr unter Berücksichtigung der Einsparmöglichkeiten (BT-Drs. 17/1465, S. 8; BSG, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R - juris Rn. 21) durchführen.
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 42/12 R

    Zulässigkeit der Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2020 - L 15 AS 291/19
    Diese Mitwirkungsobliegenheiten gelten auch im Rahmen des SGB II (BSG, a.a.O., Rn. 13) und zu ihnen gehört etwa die Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate und bei Selbständigen die Angaben zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Bewilligungszeitraum (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 28. März 2013 - B 4 AS 42/12 R - juris Rn. 13ff.).
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